Aktualisiert am 25. Juli 2024 von Ömer Bekar, geprüft und gegengelesen von Rechtsanwalt Burkhard Rüscher
Die illegale Nutzung von Tauschbörsen zum Herunterladen und Verbreiten von urheberrechtlich geschützten PC-Programmen kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Unsere Vorlage für eine Abmahnung wurde von Fachanwälten geprüft und bietet Ihnen eine rechtssichere und verständliche Formulierung. Nutzen Sie diesen Mustertext, um eine professionelle und effektive Abmahnung zu erstellen.
Mustertext für eine Abmahnung wegen Nutzung von Tauschbörsen für PC-Programme
hiermit mahne ich Sie im Namen meines Mandanten, [Name des Mandanten], ab, da Sie gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Am [Datum] wurde festgestellt, dass Sie über eine Tauschbörse das urheberrechtlich geschützte PC-Programm [Name des Programms] ohne Genehmigung heruntergeladen und verbreitet haben.
Dieses Verhalten stellt eine erhebliche Verletzung der Urheberrechte meines Mandanten dar und kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen.
Zur Vermeidung weiterer rechtlicher Schritte fordern wir Sie auf, die folgende Unterlassungserklärung innerhalb von [Frist, z.B. 14 Tagen] unterschrieben an uns zurückzusenden:
Unterlassungserklärung:
Hiermit verpflichte ich mich, es zukünftig zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte PC-Programm [Name des Programms] ohne Genehmigung zu nutzen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichte ich mich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag].
[Ort, Datum]
[Unterschrift]
Darüber hinaus fordern wir Sie auf, den entstandenen Schaden in Höhe von [Betrag] zu ersetzen und die Anwaltskosten in Höhe von [Betrag] zu tragen.
Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag von [Gesamtbetrag] bis spätestens [Frist, z.B. 14 Tage] auf das folgende Konto:
Kontoinhaber: [Name]
IBAN: [IBAN]
BIC: [BIC]
Bank: [Name der Bank]
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden wir ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
[Kanzlei]
Wichtige Hinweise zur Erstellung einer Abmahnung wegen Nutzung von Tauschbörsen
| Punkt | Beschreibung |
|---|---|
| Klarheit und Präzision | Die Abmahnung muss den Verstoß genau und nachvollziehbar beschreiben, einschließlich Datum und Art der Verletzung. |
| Fristsetzung | Der Abgemahnte muss aufgefordert werden, das verletzende Verhalten sofort und dauerhaft zu unterlassen. |
| Hinweis auf Konsequenzen | Es muss deutlich gemacht werden, dass im Wiederholungsfall rechtliche Konsequenzen drohen. |
| Dokumentation | Die Abmahnung sollte schriftlich erfolgen und der Zugang dokumentiert werden, z.B. durch Einschreiben. |
| Schadensersatzforderung | Der entstandene Schaden und die Anwaltskosten müssen klar und nachvollziehbar beziffert werden. |
| Rechtsbelehrung | Der Empfänger sollte auf sein Recht hingewiesen werden, Stellung zu der Abmahnung zu nehmen und ggf. eine Gegendarstellung zu verfassen. |
Online-Tauschbörsen für Musikstücke, Videos, Hörbücher, Spiele oder Software sind sehr beliebt und werden gerne und häufig genutzt. Da sich viele keiner Schuld bewusst sind, wenn sie an Tauschbörsen teilnehmen, ist die Überraschung dann aber umso größer, wenn sie Post von einem Anwalt erhalten, der sie wegen genau dieser Teilnahme abmahnt. Eine solche Abmahnung enthält allerdings nicht nur eine Rüge und eine Ermahnung wegen Urheberrechtsverletzungen, sondern auch die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine meist recht hohe Zahlung für den Ausgleich von Schadensersatzansprüchen und Anwaltskosten zu leisten.
Die Funktionsweise von Tauschbörsen Anstelle von Online-Tauschbörsen oder Internettauschbörsen wird auch von dem sogenannten Filesharing gesprochen. Das Prinzip dahinter ist recht einfach erklärt. Ein Teilnehmer stellt anderen Teilnehmern Daten und Files zur Verfügung, indem er diese ins Internet einstellt. Im Gegenzug kann dieser Teilnehmer dann die Daten der anderen Teilnehmer nutzen. Eine Plattform, meist in Form eines Peer-to-Peer-Netzwerkes, dient dabei als virtuelle Börse, auf der die jeweiligen Daten direkt zwischen den Teilnehmern ausgetauscht werden. Der Teilnehmer an einer Tauschbörse ist somit immer Anbieter und Nutzer in einem.
►Beispiel für eine Abmahnung wegen der Teilnahme an einer Tauschbörse für PC Programme
Grundsätzlich kann der Urheber auch selbst eine Abmahnung aussprechen, in den meisten Fällen werden jedoch spezialisierte Anwälte mit dem Abmahnverfahren beauftragt. Das folgende Beispiel ist sehr einfach gehalten und soll nur das Grundprinzip verdeutlichen.
Sehr geehrte/r Frau / Herr (Name),
in Vertretung meiner Mandantin Frau (Name) mahne ich Sie hiermit wegen folgender Verletzungshandlung ab:
Als Teilnehmer der Tauschbörse (Name) haben Sie am (Datum) um (Uhrzeit) das PC Programm (Name) auf der besagten Internetseite eingestellt und zum Download angeboten. Das PC Programm (Name) ist jedoch urheberrechtlich geschützt und meine Mandantin hat Ihnen keine Zustimmung zu einer Veröffentlichung erteilt.
Das Einstellen von Werken ins Internet entspricht einer Veröffentlichung im Sinne des Urhebergesetzes. Nur der Rechteinhaber verfügt jedoch über das Recht, seine Werke für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Durch Ihre Verletzungshandlung haben Sie daher die Rechte und Interessen meiner Mandantin verletzt.
Ich fordere Sie daher auf, das PC Programm (Name) umgehend von der Webseite zu entfernen und derartige Verletzungshandlungen in Zukunft zu unterlassen. Zeitgleich fordere ich Sie auf, die beiliegende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Aufgrund der durch die Erstverletzung bestehenden Wiederholungsgefahr kann der Unterlassungsanspruch meiner Mandantin ausschließlich durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden.
Ich unterbreite Ihnen gleichwohl ein Vergleichangebot zur außergerichtlichen Einigung. Durch die Zahlung von ___ Euro an die oben benannte Bankverbindung wären sowohl die Schadensersatzansprüche meiner Mandantin als auch die entstandenen Anwaltskosten abgeglichen.
Als Datum für den Eingang der Unterlassungserklärung und der Zahlung merke ich mir den (Datum) vor. Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen, werden ich weitere rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
(Unterschrift)
Filesharing kann Urheberrechtsverletzungen begründen
Die Teilnahme an Tauschbörsen an sich ist nicht verboten. Die Problematik entsteht dadurch, dass die meisten der ausgetauschten PC Programme urheberrechtlich geschützt sind. Das Urheberrecht sieht vor, dass nur der Rechteinhaber das Recht hat, seine Werke für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu verbreiten. Das Einstellen von PC Programmen ins Internet wird als Veröffentlichung im Sinne des Urheberrechtes gewertet, so dass der Teilnehmer gegen die Urheberrechte verstößt, wenn er ohne Zustimmung des Rechteinhabers Daten hochlädt und zum Download anbietet. Nach einer Gesetzesänderung ist aber auch das Herunterladen von Daten mittlerweile gesetzeswidrig. Insofern verstößt ein Teilnehmer prinzipiell immer dann gegen die Urheberrechte, wenn er Daten austauscht, für die der Urheberrechtschutz gilt.
Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung
Es ist letztlich nicht möglich, pauschal zu empfehlen, wie der Abgemahnte am besten auf eine Abmahnung reagieren sollte. Eine Abmahnung ist immer an denjenigen andressiert, der der Inhaber des Internetanschlusses ist. Dabei werden die Kontaktdaten anhand der IP-Adresse ermittelt. Der Anschlussinhaber könnte nun anführen, dass er selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Allerdings werden auch nur die wenigsten mit absoluter Sicherheit garantieren können, dass der Internetanschluss nicht doch für eine Urheberrechtsverletzung verwendet wurde, insbesondere dann, wenn der Computer von mehreren Personen genutzt wird. Zudem kann ein juristischer Laie sicherlich nur schwer beurteilen, ob eine Abmahnung berechtigt ist und ob der Abmahnende tatsächlich Anspruch auf die Geldleistungen in der geforderten Höhe hat. Sinnvoll ist daher grundsätzlich, sich von einem Anwalt oder einer Verbraucherzentrale beraten zu lassen. Um weitere Rechtsfolgen zu vermeiden, sollte außerdem die Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben werden. Hier ist allerdings eine genaue Prüfung und eventuell eine Abänderung oder Umformulierung notwendig, denn oft sind die vorformulierten Erklärungen zu umfangreich.